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Impressum / AGBs


Verantwortlich für den Inhalt (Autor / Konzeption / Gestaltung / Programmierung): Ralph Möller

Anschrift: Königsberger Straße 18, 32427 Minden

Telefon: 05 71 - 3 98 06 53

Email: info@rm-media.de

Internet: www.rm-media.de

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Copyright: © 2015/2016 Fa. Ralph Möller (Minden). Alle Texte, Bilder und Grafiken sowie ihre Arrangements unterliegen dem Schutz des geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Ralph Möller Mediaservice, Minden

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen.

§ 1 - Allgemeines
1. Die einzelnen Bestimmungen der AGB gelten unabhängig voneinander, auch wenn einzelne Teile oder Bestimmungen aus irgendeinem Grunde nichtig, rechtsunwirksam oder abweichend schriftlich vereinbart sind, so wird die Gültigkeit der anderen nicht berührt. Die AGB gelten ferner zugunsten der bei oder für uns tätigen Personen.
2. Stehen diese AGB mit Bedingungen unserer Auftraggeber oder sonstiger Dritter, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten (im folgenden Auftraggeber genannt) in Widerspruch, so gehen unsere AGB vor, auch wenn wir den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen haben.

§ 2 - Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, oder nach Annahme der von uns erbrachten Leistung zu diesen Geschäftsbedingungen.

§ 3 - Prüfung des überlassenen Materials
1. Die Prüfung und Begutachtung der uns überlassenen Bild- und Tonträger vor Durchführung der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen ist nicht Teil unserer Leistungsverpflichtung.
2. Stellt sich bei der Bearbeitung oder nach Vorlage von Musterkopien heraus, daß das uns überlassene Bild- und Tonträger grobe Fehler aufweist, auf die uns der Auftraggeber nicht hingewiesen hat, so können wir die Bearbeitung unterbrechen.
3. Wir sind im Falle des § 4 Abs. 2 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein mit unseren Qualitätszusagen vereinbartes Ergebnis nicht zu erzielen ist. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten trägt der Auftraggeber.

§ 4 - Bearbeitung des überlassenen Materials
1. Wir sind berechtigt, alle zur Bearbeitung des Materials erforderlichen Markierungen, Bezeichnungen etc. auf dem uns überlassenen Bild- und Tonträger anzubringen und vorhandene, für unsere Bearbeitung hinderliche Markierungen, Bezeichnungen etc. zu entfernen, soweit dies produktionstechnisch notwendig ist.
2. Alle von uns hergestellten oder bearbeiteten internen Bild- und Tonträger oder sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und werden nicht an den Auftraggeber ausgeliefert, ohne Rücksicht darauf, ob der Auftraggeber dafür eine Vergütung gezahlt hat oder nicht.
3. Sollte der Auftraggeber die Bereithaltung der internen Materialien / Unterlagen für Nachbestellungen wünschen, so hat er dies schriftlich anzuzeigen. Handelt es sich dabei um umfangreiche Materialien, so sind wir berechtigt, eine Lagergebühr zu erheben.

§ 5 - Aufbewahrung und Versicherung
1. Die Aufbewahrung der uns überlassenen Bild- und Tonträger und sonstiger Vorlagen erfolgt für die Auftragsabwicklung unentgeltlich.
2. Bei Auftragserteilung hat der Auftraggeber Anweisung zu geben, wohin das überlassene Material nach der Auftragsabwicklung expediert werden soll. Wird eine solche Anweisung nicht gegeben, so wird nach Auftragsabwicklung das uns überlassene Bild- und Tontran den Absender zurückgesandt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die uns übergebenen Materialien angemessen zu versichern.
4. Eine über die Auftragsabwicklung hinausgehende Aufbewahrung ist nicht Teil unserer Leistungsverpflichtung. Wir sind nur dann bereit, Bild- und Tontraußerhalb einer Auftragsabwicklung bei uns einzulagern, wenn wir dies vor Anlieferung schriftlich bestätigt haben.
5. Die Aufbewahrung erfolgt in Sammellagern. Eine getrennte Aufbewahrung von Originalen und Zweitmaterialien erfolgt nur, wenn dies schriftlich bestätigt ist.
6. Das uns zur Aufbewahrung überlassene Material übernehmen wir grundsätzlich nur in dem Zustand - ohne Nachprüfung - wie es uns übergeben wurde.
7. Wir sind berechtigt, das Material einem Dritten zur Aufbewahrung zu übergeben.
8. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Material an den Inhaber einer von uns bei der Einlagerung ausgestellten Empfangsbestätigung mit schuldbefreiender Wirkung auszuhändigen. Wir können die Aushändigung auch von einem anderen Berechtigungsnachweis abhängig machen.
9. Die Vergütung für die Aufbewahrung ergibt sich aus unseren Preislisten oder wird nach gesonderten Vereinbarungen berechnet.
10. Wir behalten uns vor, Sonderkosten, wie Kosten für Sortierarbeiten, Heraussuchen von Teilen der hinterlegten Ware, Inventurlisten usw. extra in Rechnung zu stellen.
11. Wir sind berechtigt, das aufbewahrte Material nach vorheriger schriftlicher Ankündigung innerhalb angemessener Frist, an die uns zuletzt bekanntgewordene Anschrift des Einlagerers bzw. Auftraggebers zu senden. Falls die Ankündigung als postalisch unzustellbar zurückkommt, sind wir befugt, nach Ablauf eines Monats seit öffentlicher Zustellung, das Material nach unserer Wahl auf Rechnung und Gefahr des Einlagerers bzw. Auftraggebers anderweitig zu hinterlegen, öffentlich zu versteigern, als Altmaterial zu verkaufen oder zu vernichten.

§ 6 - Termine und Fristen
1. Termine und Fristen sind immer voraussichtliche Zeitangaben. Wir sind bemüht, die vom Auftraggeber gewünschten Termine / Fristen bestmöglich einzuhalten.
2. Voraussetzungen sind: Einhaltung der Zahlungsvereinbarung, ungestörter Arbeitsablauf, rechtzeitiges Vorlegen der Materialien, Kopierfreigaben oder sonstige Angaben des Auftraggebers, pünktliche und lückenlose Anlieferung der Rohmaterialien.
3. Eine Haftung für die der von uns voraussichtlich genannten Leistungs- oder Lieferungstermine übernehmen wir nicht.

§ 7 - Versand und Verpackung
1. Der Versand vom und zum Auftraggeber bzw. dem von ihm genannten Empfänger wird auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers durchgeführt, Nachnahme ist möglich. Der Versand erfolgt ab Werk.
2. Der Auftraggeber nennt bei Auftragserteilung die Art des Versandes. Gibt der Auftraggeber keine Anweisung, so wird das zu liefernde Material ihm zugestellt, die zweckmäßigste Art des Versandes wird von uns entschieden.
3. Das für den Versand erforderliche Verpackungsmaterial kann berechnet werden, es wird nicht zurückgenommen.

§ 8 - Legitimation des Auftraggebers, Bestellers, Einlagerers
1. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen oder Materialien die volle Sach- und Rechtsgewähr und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen uns erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen etc. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung, den Druck und die Aufbewahrung von Bild- und Tonaufnahmen und Datenträgern sowie Druckerzeugnissen und Verpackungen erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz - oder sonstigen Rechte auf seine Kosten ordnungsgemäß zu erwerben und alle nötigen Meldungen - insbesondere GEMA-Meldungen - selbst vorzunehmen und alle Lizenzgebühren - insbesondere GEMA-Gebühren - pünktlich zu entrichten. Der Auftraggeber garantiert und steht dafür ein, dass er für den erteilten Auftrag alle vorstehend beschriebenen Rechte und Lizenzen besitzt und alle erforderlichen Meldungen rechtzeitig vorgenommen und alle entsprechenden Gebühren entrichtet hat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jederzeit auf Verlangen unverzüglich die diesbezüglichen Nachweise zu erbringen. Eine Überprüfungspflicht der Fa. Ralph Möller besteht nicht.
3. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Anweisungen sind wir berechtigt, den Einlagerer (bei 2 oder mehr Einlagen jeden einzelnen Miteinlagerer) als kopierberechtigt und als zur Vergabe von Unterlizenzen legitimiert anzusehen.
4. Falls nicht anderweitig vereinbart, sind wir mit Erteilung eines Auftrags über durch uns durchzuführende Videoaufnahmen berechtigt, Bilder bzw. Bilddateien aus den von uns durchgeführten Videoaufnahmen zu erstellen und sie ausschließlich für Werbezwecke zu nutzen.

§ 9 - Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist neben den vorgenannten Pflichten insbesondere verpflichtet:
a) für den vollen Versicherungsschutz der uns überlassenen Materialien, Gegenstände und Unterlagen zu sorgen; wir lehnen eine Haftung ab.
b) uns ausdrücklich schriftlich mitzuteilen, wenn er uns Originalmaterial überläßt, eine Haftung dafür lehnen wir gleichfalls ab.
c) unverzüglich uns jeweils der Anschrift, Rechteinhaber oder sonstige der Rechtsverhältnisse mitzuteilen.
d) eventuelle weitere Rechteinhaber von unseren AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis Sorge zu tragen.
e) unsere Anfragen und Mitteilungen innerhalb einer ihm zur Erklärung eingeräumten oder innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten.
2. Alle Handlungen, die mangels Antwort oder Anweisung des Auftraggebers eintreten oder vorgenommen werden, gelten als in seinem Namen und mit seinem Einverständnis getätigt.

§ 10 - Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Berechnung gelten unsere Listenpreise am Tage des Auftragseingangs.
2. Schriftliche Angebote verlieren vier Wochen nach Abgabe ihre Gültigkeit.
3. Soweit Preise nach Laufzeit / Zeitaufwand festgelegt werden, gilt die von uns festgestellte Laufzeit oder der von uns festgestellte Zeitaufwand. Angefangene Zeittakte werden voll berechnet.
4. Wir können bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung des Auftraggebers verlangen.
5. Die Preise gelten ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen.
6. Alle Zahlungen haben sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
7. Im Falle einer Auftragsverletzung sind wir berechtigt, unsere Gesamtforderung sofort fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber mit Zahlungs- oder anderen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder wenn ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren von ihm oder Dritten beantragt wird.
8. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware / Leistung unser Eigentum. Wir halten uns ein Zurückbehaltungsrecht der vom Auftraggeber angelieferten Materialien vor.

§ 11- Qualität
1. Die von uns erbrachten Leistungen und Lieferungen werden nach dem neuesten Stand der Technik mit den bei uns vorhandenen Maschinen und Geräten erbracht.
2. Die Qualitätsprüfung ist in unseren Preisen enthalten. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird die Qualitätsprüfung nicht durchgeführt.
3. Die Beurteilung von Farben ist subjektiv. Ist der Auftraggeber nicht anwesend, so handeln wir nach bestem Wissen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.
4. Für material-, prozeß- oder verfahrensbedingte Farb-, Dichte-, Gradations- und Signalschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen, insbesondere aus den Pflichtheften von ARD/ZDF.
5. Wir sind nicht verpflichtet, Leermaterial des Kunden zu verarbeiten.
6. Wir sind berechtigt, auf den von uns hergestellten Bild- und Tonträgern eine Kennzeichnung, die das Material technisch und qualitativ nicht beeinträchtigt, anzubringen. Diese Kennzeichnung dient der Feststellung, ob eine bestimmte Leistung bzw. Lieferung von uns erbracht wurde. Bei Fehlen dieser Kennzeichnung im Falle einer Mängelrüge können wir die Mängelrüge nicht anerkennen.

§ 12- Mängelrügen und Gewährleistung
1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung oder Lieferung, unter gleichzeitiger Nennung der beanstandeten Gegenstände zu erheben.
2. Der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers beschränkt sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. Hierfür ist uns eine angemessene Frist zu gewähren. Bei eventuellem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftaggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag.
3. Die Mängelrüge erlischt bei Nachbesserung der gelieferten Gegenständen oder Materialien durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung.

§ 13 - Sicherungsrechte
Zur Sicherung der aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und uns bestehenden oder sich ergebenden Forderungen bis zu deren vollständigen Tilgung und unbeschadet uns zustehender gesetzlicher Sicherungsrechte werden uns vom Auftraggeber die nachstehenden Rechte eingereicht:
1. Sicherungsübereignung: Der Auftraggeber übereignet uns alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung in unseren Besitz gelangte Gegenstände insbesondere Bild- und Tonträger einschließlich etwaiger Anwartschaften.
2. Sicherungsabtretungen, Einreichung von Nutzungsrechten: Mit der Auftragserteilung überträgt der Auftraggeber uns die ausschließlichen, räumlich und zeitlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an allen Produktionen, auf die sich der Auftrag bezieht. Die Nutzungsrechte beziehen sich auf alle gewerblichen und nichtgewerblichen Aufführungsrechte und die Rechte der Herstellung von Verfielfältigunen zum persönlichen Gebrauch in allen Formaten und auf allen technischen Medien. Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, werden uns vom Auftraggeber hiermit ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte oder Anwartschaftsrechte zur ausschließlichen Nutzung abgetreten. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber von uns zur Nutzung ermächtigt. Der Auftraggeber tritt uns hierdurch alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab, die ihm aus Nutzungsrechten gegenüber Dritten, z.B. Filmverleihern, Fernsehanstalten, Vertriebsfirmen und sonstigen Auswertern an solchen Produktionen zustehen, für die wir Leistungen oder Lieferungen erbracht haben bzw. erbringen werden (diese Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Auftraggebers). Ebenso tritt der Auftraggeber uns seine Ansprüche aus Versicherungsleistungen bezüglich dieser Produktionen ab. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderungen befugt.
3. Eigentumsvorbehalt Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Vorbehaltseigentum. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt die Verarbeitung bzw. Umbildung für uns als Hersteller im Sinne des BGB. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber ermächtigt die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die sich hieraus ergebenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen den Auftaggeber bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen.
4. Ausführungsregelung In allen vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unaufgefordert von jeder Veränderung der uns zur Sicherung zustehenden Rechte, Gegenstände und Forderungen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung unverzüglich Mitteilung zu machen. Auf Aufforderung hat der Auftraggeber uns unverzüglich alle Unterlagen, Rechnungskopien etc. aller unserer Sicherungsrechte berührenden Geschäfte zu übersenden. Zur Sicherung aller unserer aus der Geschäftstätigkeit ergebenden Rechte und Ansprüche sind wir berechtigt, in alle Verträge Bücher, Belege und sonstige Unterlagen Einsicht zu nehmen. Wir sind berechtigt, Dritte von unseren Eigentums- und Nutzungsrechten sowie Drittschuldnern von den Forderungsabtretungen zu unterrichten. Eine Verpfändung unseres Sicherungsgutes ist unzulässig, ein Pfandrecht Dritter ist uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 14 - Haftung
Für unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, vertraglich oder außervertraglich, gilt:
1. Wir haften für von uns schuldhaft verursachte Verluste, Beschädigungen und Löschungen an uns überlassenen Bild- und Tonträgern nur für die Wiederherstellung durch uns, soweit dies aufgrund überlassener Bild- und Tonträgern in unserem Betrieb technisch möglich ist.
2. Ist uns die Wiederherstellung oder der Ersatz unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht möglich, haften wir für den Materialwert des Trägers gleicher Art und Länge.
3. Für das uns außerhalb von Auftragsabwicklungen überlassene Material haften wir nicht.
4. In allen sonstigen Fällen und wenn Schadensersatzforderungen entgegen der Regelung in Absatz 1 und 2 geltend gemacht werden, haften wir wie folgt: a) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit list ausgeschlossen. Dies gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
b) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen im Sinne des AGB - Gesetz haften wir auch nicht für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen.
c) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten, auch in vergleichbaren Fällen, haften wir nicht.

§ 15 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung
Erfüllungsort ist Minden. Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselprozesse, ist Minden. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.

Firma Ralph Möller Mediasevice
Minden, 01.01.2016

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